Draft review of the Financial Penal Code amendment

Seit 7. Mai liegt der Assessment draft einer Novelle zum Finanzstrafgesetz vor. Mit dieser Novelle sollen insbesondere zwei EU-Richtlinien (Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren sowie Recht auf Belehrung und Unterrichtung) umgesetzt werden. Beide Richtlinien sehen eine Ausweitung The Rights The Beschuldigten vor, die eine Anpassung der derzeit im Finanzstrafgesetz bestehenden Regelungen notwendig machen.

Ein weiterer Änderungsvorschlag wurde durch ein VfGH-Erkenntnis (GZ B1070/11 vom 11.10.2012) hervorgerufen. Nach diesem Erkenntnis sind aufgrund des Gleichheitssatzes auch für den Vollzug von im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig. Betroffen sind in einem verwaltungsbehördlichen (nicht gerichtlichen) Finanzstrafverfahren bestrafte Personen, bei denen die verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist und daher die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen wird. Diese Änderungen sollen still in the year 2013 in Kraft treten. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung selbstverständlich informieren.

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