Main residence exemption for home of mother requiring care

Für die Geltendmachung der Primary residence exemption zwecks Vermeidung der Property income tax ist u.a. Voraussetzung, dass das Eigenheim dem Veräußerer inside The letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend also Principal residence gedient hat und dass der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Das Federal Fiscal Court (GZ RV/7104612/2014 vom 6.2.2018) beschäftigte sich unlängst mit dem Fall, in welchem der Hauptwohnsitz in Wien gelegen war, der als Nebenwohnsitz gemeldete Ort sich allerdings im House The pflegebedürftigen Mutter befand. Für dieses Haus wollte die Tochter - als Erbin nach dem Ableben der Mutter - die Primary residence exemption bei der Veräußerung geltend machen. Der Principal residence in Wien war während des Aufenthalts am Nebenwohnsitz nicht aufgegeben worden, um einen Kündigungsgrund nach dem Mietrechtsgesetz zu prevent. Nach dem Tod der Mutter war die Tochter nach Wien zurückgekehrt und hatte das Haus der Mutter veräußert.

Das BFG berücksichtigte bei der Beurteilung den Umstand, dass die die Hauptwohnsitzbefreiung geltend machende Steuerpflichtige seit ihrer eigenen Pensionierung ihren Lebensmittelpunkt an die Adresse der Mutter verlegt hat, um diese bis zu deren Tod (d.h. deutlich mehr als fünf Jahre) zu pflegen. Außerdem lagen Nachweise wie die Urkunde zur Bestellung zur Sachwalterin der Mutter, the Strom- und Gasverbrauchsnachweise für die Wiener Wohnung und auch eine Bestätigung The Parish über den Aufenthalt an der Adresse des Wohnhauses der Mutter vor. Selbst wenn nach dem zentralen Melderegister The Principal residence continuous in der Mietwohnung in Vienna bestand, kommt dem BFG folgend die Primary residence exemption zur Anwendung. Der für die Befreiung von der Immobilienertragsteuer entscheidende Hauptwohnsitz im Haus der Mutter ist durch die durchgehende Pflege derselben nachgewiesen. Schließlich ist beim Vorliegen mehrerer Wohnsitze auch der Centre of life interests im Sinne des tatsächlichen Wohnsitzes zu consider.

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